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   VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20   

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VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20 (https://dejure.org/2023,38502)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06.12.2023 - 5 K 1335/20 (https://dejure.org/2023,38502)
VG Frankfurt/Oder, Entscheidung vom 06. Dezember 2023 - 5 K 1335/20 (https://dejure.org/2023,38502)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2022 - 11 S 45.21

    Anordnung der sektoriellen Nachtabschaltung eines Windenergieparks

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Gegen die behördlich angeordnete und für sofort vollziehbar erklärte sektorielle Nachtabschaltung des Windenergieparks legte die Betreiberin Widerspruch ein, dessen aufschiebende Wirkung das Oberverwaltungsgericht im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes wiederherstellte (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, Rn. 2, juris).

    Bezogen auf tieffrequenten Schall sieht die TA Lärm kein Prognoseverfahren vor, denn ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, lässt sich häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, Rn. 20, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 A 1220/12 -, Rn. 144, juris).

    Jedoch können danach tieffrequente Geräusche z.B. durch langsam laufende Ventilatoren verursacht werden und listet die Vorschrift diese und andere gewerbliche Schallquellen ohnehin nur beispielhaft auf (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, Rn. 20, juris).

    Erst nach Veröffentlichung einer Neufassung kann die DIN 45680:2020 als gesicherter Stand der Erkenntnis gelten, sofern sich für den Vorschriftengeber unter Berücksichtigung des Entscheidungsspielraums eine neue Wertung ergibt (Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, Rn. 27, juris).

    - 11 S 45/21 -, Rn. 24, juris).

    Die Kammer hat sich den Gründen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg in dem Verfahren 11 S 45/21 ( a.a.O ) im Ergebnis angeschlossen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - 8 A 1220/12

    Nachbarklagen gegen eine Anlage zur Aufbereitung von Aluminiumschrott in Dormagen

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Bezogen auf tieffrequenten Schall sieht die TA Lärm kein Prognoseverfahren vor, denn ob und in welcher Intensität tieffrequente Geräusche auftreten, lässt sich häufig kaum konkret und zuverlässig prognostizieren (OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15. Februar 2022 - 11 S 45/21 -, Rn. 20, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 22. Mai 2014 - 8 A 1220/12 -, Rn. 144, juris).

    Die Vorhersage hängt unter anderem von der Beschaffenheit des Ausbreitungsmediums und des Immissionsortes ab (OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 1220/12, a.a.O.).

    Rechtfertigen indes Erkenntnisse die Annahme, dass von der zur Genehmigung gestellten Anlage tieffrequente Lärmimmissionen hervorgerufen werden, ist im Genehmigungsverfahren die Einhaltung dieser Zumutbarkeitskriterien zu prüfen und gegebenenfalls durch die Aufnahme von Nebenbestimmungen sicherzustellen (OVG Nordrhein-Westfalen, 8 A 1220/12, a.a.O. ).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2015 - 8 A 959/10

    Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur wesentlichen Änderung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    In Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris).

    Das schließt es jedoch nicht aus, im Rahmen einer Drittanfechtungsklage nachträglich gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen, wenn es sich hierbei nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage handelt, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 92, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. Juni 2018 - 7 K 331/15.KS -, Rn. 73, juris).

  • BVerwG, 23.04.1998 - 4 B 40.98

    Berufungszulassung; Bindungswirkung; Änderung der maßgeblichen Sach- und

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    In Fällen der Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung durch Dritte ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Genehmigung maßgeblich (BVerwG, Beschluss vom 23. April 1998 - 4 B 40/98 -, Rn. 3, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. Februar 2015 - 8 A 959/10 -, juris).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 21.03.2013 - 10 A 1.10

    Anforderungen an die Zulässigkeit einer Verweisung einer textlichen Festsetzung

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Diese Art der Zugänglichmachung ist nicht zu beanstanden (OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 21. März 2013 - OVG 10 A 1.10 -, Rn. 51, juris).
  • VG Kassel, 26.06.2018 - 7 K 331/15

    Windenergieanlage; Drittanfechtung; Schallimmissionsberechnung, Alternatives

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Das schließt es jedoch nicht aus, im Rahmen einer Drittanfechtungsklage nachträglich gewonnene Erkenntnisse zu berücksichtigen, wenn es sich hierbei nicht um nachträgliche Veränderungen der Sachlage handelt, sondern lediglich um spätere Erkenntnisse hinsichtlich der ursprünglichen Sachlage (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25.02.2015 - 8 A 959/10 -, Rn. 92, juris; VG Kassel, Urteil vom 26. Juni 2018 - 7 K 331/15.KS -, Rn. 73, juris).
  • BVerwG, 29.11.2012 - 4 C 8.11

    Gemengelage; Immissionsrichtwert; passiver Lärmschutz; maßgeblicher

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Dieser Verwaltungsvorschrift kommt im gerichtlichen Verfahren eine zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 B 2/14 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, Rn. 18, juris und vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, Rn. 12, juris).
  • BVerwG, 29.08.2007 - 4 C 2.07

    Windenergieanlage; schädliche Umwelteinwirkungen; TA Lärm; Bindungswirkung;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Dieser Verwaltungsvorschrift kommt im gerichtlichen Verfahren eine zu beachtende Bindungswirkung zu, soweit sie für Geräusche den unbestimmten Rechtsbegriff der schädlichen Umwelteinwirkungen konkretisiert (BVerwG, Beschluss vom 25. Februar 2014 - 4 B 2/14 -, Rn. 4, juris; BVerwG, Urteile vom 29. November 2012 - 4 C 8/11 -, Rn. 18, juris und vom 29. August 2007 - 4 C 2/07 -, Rn. 12, juris).
  • BVerwG, 10.10.2002 - 6 C 8.01

    Telekommunikation; Klagebefugnis; Sprungrevision und Verfahrensfehler;

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    Da der Kläger nicht Adressat der angefochtenen immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ist, setzt seine Klagebefugnis voraus, dass er sich für sein Begehren auf eine öffentlich-rechtliche Norm stützen kann, die nach dem in ihr enthaltenen Entscheidungsprogramm auch ihn als Dritten schützt (st. Rspr., vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2002 - 6 C 8/01 -, BVerwGE 117, 93-117, Rn. 15, juris).
  • BVerwG, 17.02.1978 - 1 C 102.76

    Prüfungsumfang bei Genehmigung der Errichtung und des Betriebs einer Anlage nach

    Auszug aus VG Frankfurt/Oder, 06.12.2023 - 5 K 1335/20
    - I C 102.76 -, BVerwGE 55, 250-271, Rn. 33, juris).
  • BVerwG, 25.02.2014 - 4 B 2.14

    Schädlicher Lärm durch Hundezucht

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.01.2022 - 11 B 1.18

    Windkraftanlagen; Nebenbestimmungen; Schallschutz; Betreiberklage;

  • BVerwG, 30.10.1963 - V C 219.62

    Kann gegen einen Schwerbeschädigtenausweis mit der Behauptung geklagt werden, der

  • VG Frankfurt/Oder, 13.10.2020 - 5 L 164/20
  • OVG Berlin-Brandenburg, 23.09.2021 - 11 S 119.20

    Windkraftanlagen; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Nachbarwiderspruch;

  • OVG Sachsen, 29.03.2021 - 1 B 30/21

    Immissionsschutzrechtliche Teilgenehmigung; Nachbarantrag; Nachbar;

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